Die Brandmauer muss nicht nur verteidigt werden, sie muss teilweise neu aufgebaut und verstärkt werden. Dabei ist der Blickwinkel auf die AfD viel zu kurz gegriffen. Die Brandmauer fing an zu bröckeln, als grundlegende Menschenrechte infrage gestellt wurden und unser Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte weiterhin ausgehöhlt werden. Anstatt dass die Regierung und alle Gremien für Menschenrechte eintreten, versuchen sie, rechte Forderungen aufzugreifen und in abgeschwächter Form durchzusetzen.
Xenophobie – also die Angst vor ausländischen Menschen – ist in der Psychotherapie eine Phobie, also eine klinische Diagnose. Und diese Xenophobie wird zurzeit so gut wie von allen etablierten Parteien geschürt. Eine Forderung, Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, ist ein absoluter Verstoß gegen Art. 16 Grundgesetz. Parteien, die dies fordern, gehören eigentlich unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Es geht um mehr als einen Kampf gegen die AfD, es geht um einen Kampf zwischen Autokratie und Demokratie. Der Ruf nach starken Persönlichkeiten, die die Führung übernehmen sollen, ist groß. Auf den Zug springen im Moment mehrere Personen auf. Ich denke da an zum Beispiel an Björn Höcke, Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz, außenpolitisch schon länger an Putin und Trump.
Das ist der falsche Weg. Wir müssen ganz klar für Demokratie, für unser Grundgesetz und für die grundlegenden Menschenrechte eintreten, anstatt rechten Forderungen nachzugeben. Das ist anstrengend, aber die Aushöhlung von Menschenrechten hatten wir schon mal und alle wissen wohin das geführt hat.
Wir müssen dem mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten und für unser Grundgesetz, für Menschlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Der nächste wichtige Schritt wäre ein Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Nur soziale Politik und konkrete Formen der Solidarität vor Ort können langfristig und nachhaltig etwas gegen Rechts bewirken. Wir brauchen wieder eine soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit!
P.S.:
Wenn es nicht so traurig wäre, was diese Woche passiert ist, könnte man auch für eine Abschiebung aller Österreicher plädieren, da Kollektivhaftung inzwischen gesellschafts- und politikfähig wird.
