Kurz vor der Sommerpause hat der Landtag das neue bayerische Versammlungsgesetz trotz zahlreicher Proteste beschlossen. Mit 100 zu 45 Stimmen konnte sich die CSU nach siebenstündiger Debatte gegen die Opposition im Landtag durchsetzen. Die Gewerkschaften und viele weitere Organisationen hatten zuvor Proteste und Mahnwachen organisiert. Mehr »
Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Bayern?
Geschrieben von Helmut Johach
Leserbrief: Wer ist Hans Meiser?
Geschrieben von Redaktion
Mein Name ist W. K.(*), nebenbei Doktor der Philosophie, lebe seit etwas mehr als zwei Jahren in der schönen Stadt Schwabach, komme aus dem Rheinland aus Mönchengladbach und habe hier in Franken meine große Liebe gefunden. Ja sowas passiert auch noch im jugendlichen Alter von fast 60 Jahren. Mehr »
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Geschrieben von Redaktion
Zum Anschlag in Afghanistan, bei dem ein Soldat der Bundeswehr getötet wurde, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: DIE LINKE spricht den Angehörigen des Soldaten ihr tiefes Mitgefühl aus. Mehr »
Die große Rentenlüge
Geschrieben von kt
Die sogenannte Rentenreform soll angeblich der Sicherung des Lebensstandards dienen. Dies hat jedoch zu einer fatalen Rentenkürzungspolitik geführt. Die Arbeitgeber werden entlastet und die Beitragszahler sollen privat vorsorgen. Verschwiegen wird jedoch, dass diese Privatvorsorge wegen der enormen Provisionen der Versicherungskonzerne wesentlich teurer und aufgrund des chaotischen Kapitalmarktes unsicherer ist, als das bewährte Umlageverfahren. Mehr »
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Bayern
Geschrieben von kt
Dunkelrote Karte für die Schwarzen!
Bitte gehen Sie am 28. September 2008 zur Wahl! Sorgen Sie dafür, dass es in Bayern wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt! Sorgen Sie dafür, dass es den kleinen Leuten besser geht! Sorgen Sie dafür, dass es bald einen Mindestlohn von mindestens 8,– pro Stunde gibt! Sorgen Sie dafür, dass es mehr Rente gibt und zwar wieder ab 65! Machen Sie Bayern sozialer! Dafür steht DIE LINKE! Mehr »
Kommunalpolitik
Rede auf Demonstration „Brandmauer verteidigen“ in Schwabach am 8.9.2024
Die Brandmauer muss nicht nur verteidigt werden, sie muss teilweise neu aufgebaut und verstärkt werden. Dabei ist der Blickwinkel auf die AfD viel zu kurz gegriffen. Die Brandmauer fing an zu bröckeln, als grundlegende Menschenrechte infrage gestellt wurden und unser Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte weiterhin ausgehöhlt werden. Anstatt dass die Regierung und alle Gremien für Menschenrechte eintreten, versuchen sie, rechte Forderungen aufzugreifen und in abgeschwächter Form durchzusetzen.
Mehr »CSD in Schwabach
Zum zweiten Mal waren wir als Die Linke Schwabach Roth beim Christopher Street Day mit dabei. Wir wollen, dass LSBTIQ* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Denn die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* sowie intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) sind nicht verhandelbar. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Linke tritt für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.
Gedenkfeier: Am Rother Marktplatz wurde an das Ende des 2. Weltkriegs erinnert
Bereits zum fünften Mal hat am 8. Mai auf dem Rother Marktplatz eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs stattgefunden. Parteien, Gewerkschaften und Organisationen aus der Kreisstadt und Schwabach hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die sich auch gegen Hass und Hetze gewendet hat und das Gedenken an alle Opfer des Faschismus bis heute wachhalten wollte.
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Alle Meldungen zur Kommunalpolitik...
Meldungen der Bundespartei
Der Tesla-Qual ein Ende setzen
Plan für nachhaltige Industrie in Brandenburg und Deutschland
Erklärung von Martin Schirdewan
Im kommenden Oktober werde ich nicht noch einmal als Vorsitzender für unsere Partei kandidieren.
Erklärung von Janine Wissler
Ich habe mich entschieden, auf dem kommenden Parteitag in Halle nicht erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Das habe ich dem Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung mitgeteilt.
Autoindustrie: Umbau starten, Jobs retten!
Wir wollen Arbeitsplätze retten – nicht die veralteten Geschäftsmodelle der Konzerne und die Boni der Bosse!