DIE LINKE.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen

06. November 2019  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5.11.2019 die ärgsten Auswüchse der gängigen Praxis des SGB II mit Verweis auf das vom Staat zu gewährende Existenzminimum zwar etwas korrigiert, aber nicht abgeschafft: Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent werden für grundgesetzwidrig, Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent dagegen für weiterhin zulässig erklärt; sie sollen nur flexibler gehandhabt (z.B. nicht immer gleich für drei Monate verhängt) werden. Wir begrüßen es zwar, dass das Bundesverfassungsgericht damit einen Schritt in die richtige Richtung tut, wir bedauern jedoch zugleich, dass Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher nicht generell für unzulässig erklärt werden. Das Urteil stellt einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Sanktionssystems bei Hartz IV dar. Es wird die bisherige Sanktionspraxis – immerhin waren im Jahr 2018 davon 904.000 Menschen betroffen, davon die meisten wegen Terminversäumnissen – zwar möglicherweise etwas abmildern, aber nicht grundsätzlich unterbinden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht uns nicht weit genug.

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Tags: Armut, Grundrechte, Hartz IV, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat

Kasperltheater gegen rechte Parolen

25. Oktober 2019  Regional
Geschrieben von Redaktion

Am Samstag waren wir an der Nürnberger Lorenzkirche auf einer Gegendemo anlässlich der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Neben Gernot Tegetmeyer (Pegida Nürnberg) war auch Michael Stürzenberger (Politically Incorrect München) auf der Kundgebung. Birgit Meier vom Bündnis Nazistopp Nürnberg erklärte, dass Stürzenberger in seinen Reden kopftuchtragende Frauen mit Nationalsozialistinnen vergliche. Dies sei ein Schlag ins Gesicht aller Überlebenden der Shoah. Ebenso berichtete sie von einem digitalen Fehltritt Tegetmeyers. Dieser habe einen Facebook-Post geteilt, in dem der Verkauf von Herbststernen der Supermarkt-Kette Aldi kritisiert und die angebliche Umbenennung des ursprünglichen Christsterns als ein Zeichen der drohenden Islamisierung Deutschlands gedeutet wurde. Dass der Herbststern schon im Oktober blühe, der Weihnachtsstern hingegen erst im Dezember, sei dem Verteidiger des Abendlandes wohl nicht ganz klar gewesen.

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Tags: Demonstration, Nahost, Rechtsextremismus, Regionales

Räterepublik in Franken und München

19. Oktober 2019  Geschichte
Geschrieben von Redaktion

Am Freitag zeigte die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Uferpalast in Fürth den Film „Rote Räte“, der mit Originalaufnahmen von 1919 die Geschehnisse in München erläutert (Trailer: https://www.rote-räte.de/). Ebenso wurden die Rätebewegungen in Fürth, Nürnberg und Erlangen in den Fokus gestellt.

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Fridays-for-Future-Kundgebung in Schwabach

24. September 2019  Regional
Geschrieben von Redaktion

Am 20. September fand zum ersten Mal auch eine FFF-Kundgebung in Schwabach statt. DIE LINKE war mit den entsprechenden Schüler*innengruppen, dem Bund Naturschutz sowie B90/Die Grünen im Organisationsteam dabei. Laut Presseberichten waren etwa 250 Personen anwesend.

Cornelius Voigt, Kreisvorsitzender der LINKEN, benannte in seiner Rede den Neoliberalismus als unersättlichen Motor zur Zerstörung von Natur und Mensch. Jonas Wagner, Spitzenkandidat der LINKEN für den Schwabacher Stadtrat, sagte: „Ich wünsche mir, dass nie wieder alte Wälder für die Profite privater Energiekonzerne geopfert werden müssen!“

Nadine Reuter, ebenfalls Kandidatin für den Stadtrat, legte den Zuhörer*innen nahe, das eigene Konsumverhalten kritisch zu reflektieren, um dadurch das Leid von Tieren zu beenden.

Tags: Demonstration, Energie, Energiewende, Erneuerbare Energien, Naturschutz, Regionales, Tierschutz, Umwelt

Breites Bündnis gegen AfD-Landesparteitag

21. September 2019  Regional, Unkategoisiert
Geschrieben von Redaktion

Und wieder war es soweit, dass die AfD Bayern ihren Landesparteitag in Greding abhielt und ein buntes Bündnis verschiedenster Gruppierungen und Organisationen sich zusammenfand, um dagegen zu demonstrieren. Zuvor hatte ein Antrag der Partei bzgl. einem Fotografierverbot für die Gegendemonstration vor dem Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg. Die AfD argumentierte mit einer Gefährdungslage für AfD-Mitglieder und Funktionsträger.

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Tags: Grundrechte, Neonazis, Rechtsextremismus, Soziale Gerechtigkeit

Kommunalpolitik

• CSD in Schwabach

  

  Zum zweiten Mal waren wir als Die Linke Schwabach Roth beim Christopher Street Day mit dabei. Wir wollen, dass LSBTIQ* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Denn die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* sowie intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) sind nicht verhandelbar. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Linke tritt für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.

• Gedenkfeier: Am Rother Marktplatz wurde an das Ende des 2. Weltkriegs erinnert

  

  Bereits zum fünften Mal hat am 8. Mai auf dem Rother Marktplatz eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs stattgefunden. Parteien, Gewerkschaften und Organisationen aus der Kreisstadt und Schwabach hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die sich auch gegen Hass und Hetze gewendet hat und das Gedenken an alle Opfer des Faschismus bis heute wachhalten wollte.

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• Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2024 in Roth

  

  Diese Gedenkveranstaltung in Roth findet 2024 zum 5. Mal in Folge statt, und sie ist wichtiger denn je! Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Faschismus zum 79. Male und anscheinend hat die Menschheit alles wieder vergessen, denn Rechtsradikalismus in seiner hässlichen Form nimmt in erschreckender Weise wieder zu. Das zeigt sich zum Beispiel im Umgang mit Menschen anderer Herkunft, anderer Religion, anderer sexueller Ausrichtung, anderer politischer Auffassungen und weiteren Diskriminierungen.

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Meldungen der Bundespartei