Armutsbericht: Die Rente

07. Juli 2024  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die verschiedenen Formen der Rentenfinanzierung und mögliche Lösungen, wie sie etwa in Österreich praktiziert werden, waren Thema im wirtschaftspolitischen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei handelte es sich um dessen 5. Folge.

FDP: weniger Rente

Aktuell werden 25 Prozent des Bundeshaushaltes für Rentenzuschüsse aufgewendet. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Leute entweder länger arbeiten oder ihre monatliche Rente gekürzt wird. 1,2 Millionen Menschen erhalten im Alter Grundsicherung, da sie weniger als 1.000 Euro im Monat ausgezahlt bekommen. 2022 lebten 40 Prozent der Rentnerinnen mit monatlich 1.250 Euro Rente an der seitens der EU definierten Armutsgrenze. In vielen körperlich anstrengenden Berufen wie etwa auf dem Bau ist ein Arbeiten bis 67 Jahren nicht möglich.

Beschäftigte zahlen alles

Das bisherige Umlageverfahren sieht vor, dass ein Teil der heute erwirtschafteten Löhne als Rentenzahlungen für die ältere Generation verwendet werden. Die sogenannte paritätische Aufteilung sieht vor, dass der Beitragssatz von 18,6 Prozent zu gleichen Teilen von Beschäftigten sowie Arbeitgeber*innen gezahlt wird. Allerdings ist der Anteil der Unternehmen auch nur das, was die Angestellten erwirtschaftet haben. Somit zahlen die Arbeiter*innen eigentlich den gesamten Betrag.

Schröders Niedriglohnsektor

Die Höhe der Renten hängt direkt mit der Höhe der Löhne zusammen. Wenn es viele prekär Beschäftigte gibt, sinken automatisch die Renten. In diesem Sinne ist auch die Aussage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu verstehen: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ (28.1.2005).

Hohe Löhne, hohe Renten

Viele berufsständische Gruppen, wie Ärzt*innen, Anwält*innen oder Apotheker*innen zahlen nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein. Ebenso wenig Beamt*innen, politische Mandatsträger*innen und nur wenige Selbstständige. Das Schlagwort des „demografischen Wandels“ besagt, dass es immer mehr Rentner*innen gibt, denen immer weniger junge Einzahlende gegenüberstehen. Doch ist dies schon seit den 60er Jahren der Fall. Allerdings wurden trotz der Problematik sogar höhere Leistungen an die Älteren ausgezahlt. Der Grund: Lohnsteigerungen sorgten dafür, dass die Arbeitenden prozentual mehr Geld in die Kassen einzahlten. Ebenfalls führte technische Produktionssteigerung dazu, dass die gleiche Arbeit von weniger Leuten erledigt werden konnte.

48 Prozent für 45 Jahre

Der Ruf, mehr Menschen in Arbeit und somit zum Einzahlen in die Rentenkassen zu bringen, scheitert bei Frauen oftmals an der fehlenden öffentlichen Kinderbetreuung. Auch bieten viele Unternehmen nur Teilzeitstellen an, so dass „Mehrarbeit“ kaum machbar ist. Das von der Ampel-Regierung verabschiedete Rentenpaket II sieht vor, dass alle, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, 48 Prozent ihres letzten Nettolohns als Rente erhalten. Dabei soll auch das von der FDP favorisierte „Generationenkapital“ helfen. Dabei nimmt der Staat Schulden auf, um Gelder am Finanzmarkt anzulegen, deren Erträge dann in die Rentenkasse einfließen.

Das Generationenkapital

Prognosen gehen dabei ab 2036 von jährlich zehn Milliarden Euro aus – bei Ausgaben der gesetzlichen Rentenkassen, die bei 360 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Bis 2035 soll der Rentenbeitrag auf 22,3 Prozent steigen. Gäbe es die Rendite aus dem Generationenkapital nicht, läge der Beitrag vermutlich bei 22,6 Prozent. Allerdings müssen Gewinne am Finanzmarkt in der realen Welt erwirtschaftet werden – bei Immobilienfonds durch die Mieter*innen oder bei Staatsanleihen durch alle Steuerzahlenden. Da sich die Finanzwirtschaft jedoch immer mehr von der Realwirtschaft entkoppelt, bleibt abzuwarten, ob dies auch so kommen wird.

Eine Rente für alle

Die Idee einer Erwerbstätigenrente, wie sie Die Linke und die SPD fordert, wird in Österreich seit 2005 in Form eines Rentenkontos umgesetzt. Das Ziel: Mit 65 Jahren soll man nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent des letzten Netto-Einkommens erhalten. Vergleicht man dies mit der Bundesrepublik, sieht man, dass die österreichische Durchschnittsrente um 550 Euro höher liegt. Gründe sind etwa die höheren Beiträge. So zahlen die Beschäftigten 10,25 Prozent und die Arbeitgeber*innen 12,55 Prozent. Auch Beamte, die in den Dienst eintreten, zahlen in das gemeinsame Konto ein. Und ein weiterer Grund liegt in der höheren Lohnsumme, die sich aus einer jüngeren Erwerbsbevölkerung aufgrund der EU-Osterweiterung und einem kaum vorhandenen Minijob-Bereich ergibt.

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Schlagwörter: Armut, Bauwesen, Demographie, Frauen, Hartz IV, Kinder, Kita, Löhne, Mieten, Minijobs, Prekäre Beschäftigung, Rente, Schulden, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat